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Spannend: Datenschutzbehörde hält Nutzung von auf einer österreichischen Webseite für illegal. Schließen andere Behörden sich dieser Auffassung an, so betrifft dies einen Großteil aller Webseiten innerhalb der EU.

noyb.eu/en/austrian-dsb-eu-us-

Hintergrund: Im Juli 2020 erklärte der das bis dahin zwischen & bestehende Abkommen für ungültig. EU-Unternehmen können sich seitdem nicht mehr darauf verlassen, dass das US-Datenschutzniveau der genügt.

Grund hierfür ist, dass US-Geheimdienste umfangreiche Zugriffsrechte auf Daten von Nicht-US-Bürger*innen haben, die in den USA gespeichert werden. war ein Versuch der EU, den USA trotz dieser Realität ein angemessenes Datenschutzniveau zu unterstellen.

Mit der Entscheidung der österreichischen Behörde hat das Urteil des nun 1,5 Jahre später endlich reale Auswirkungen. Langfristig müssten entweder die USA ihre Überwachungsgesetze anpassen oder EU-Unternehmen aufhören, Daten in den USA zu speichern.

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